arbeitsrecht.de Rechtsprechung

Gestellte Arbeitnehmer zählen mit (Mo, 19 Dez 2011)
In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Das gilt insbesondere für die Mindestanzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.
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Altersgruppen dienen der "Generationengerechtigkeit" (Mo, 19 Dez 2011)
Bei der Sozialauswahl dürfen mehrere Altersgruppen gebildet werden, so dass das Lebensalter nur innerhalb der Gruppe berücksichtigt wird. Der Altersaufbau der Belegschaft bleibt so erhalten. Das verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.
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Aussetzung der Rentenanpassung 2010 war rechtmäßig (Mo, 19 Dez 2011)
Die Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2010 ("Null-Runde") entspricht dem Gesetz. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung ergeben sich nicht, hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
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BIV: Neues

Lehrmaterial Kalkulation 2012 (Do, 15 Dez 2011)
Lehrmaterial Kalkulation 2012 Nachdem der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages empfohlen hat, veröffentlichen wir hiermit das grundlegend überarbeitete Lehrmaterial Kalkulation mit den aktuellen gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen für das Jahr 2012. Neben der Einarbeitung der neuen Tarifverträge wurde insbesondere die Struktur hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge auf Soziallöhne überarbeitet. Die Kalkulationszuschläge für diese Beiträge sind ab sofort bei der jeweiligen Soziallohnposition aufgeführt und nicht mehr wie zuvor als Gesamtbeitrag für Soziallöhne. Selbstverständlich berücksichtigt wurden die Änderungen beim Rentenversicherungsbeitrag (Senkung von 19,9 auf 19,6 Prozent ab. 1. Januar 2012) sowie die Wiedereinführung der Insolvenzgeldumlage mit 0,04%. Ein Hinweis auf die geplante Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze bei den so genannten Minijobbern -auf dann 450 Euro- ist ebenfalls aufgenommen. Da der Zeitpunkt des Inkrafttre
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Blickpunkt aktuelle Ausgabe (Do, 24 Nov 2011)
Aktuelle Ausgabe Aktuelle Ausgabe des Blickpunktes Inhalt der aktuellen Ausgabe 11/2011 der Mitgliederinformation „Im Blickpunkt“: Aus dem Verband Tarifverträge 2012 Neuer BG BAU Gefahrtarif ab 2012 Beitrag zur Rentenversicherung 2012: 19,6 % Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012 beschlossen PSV: Beitragssatz 2011 und Insolvenzübersicht zum 30. September 2011 Ausschreibungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Frestpreisbindung für 52 Monate Familienpflegezeit - Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen Schriftenreihe vom Institut Arbeit und Technik: Quick Check Innovationsfähigkeit Termine
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Tarifverträge 2012 (Mi, 16 Nov 2011)
Neue Tarifverträge 2012 im Downloadbereich für Mitgliedsbetriebe Die Ende August abgeschlossenen Tarifverträge für die gewerblich Beschäftigten der Gebäudereinigung sind ab sofort als pdf-Dateien im Downloadbereich abrufbar. Der Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Rahmentarifvertrages und des Mindestlohntarifvertrages ist beim zuständigen Tarifausschuss des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingereicht worden. Wir erwarten bis spätestens Mitte Dezember 2011 die Bestätigung der Allgemeinverbindlicherklärung. Damit wären die beiden Tarifverträge als Anschlusstarifverträge im Zeitpunkt des in Kraft tretens am 1. Januar 2012 allgemeinverbindlich.
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Brandenburger ist bester Geselle des Gebäudereiniger-Handwerks im Jahrgang 2011 (Mo, 24 Okt 2011)
Dokumente
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Gebäudereiniger in neuem Vorstand der BG BAU stark vertreten (Di, 18 Okt 2011)
Gebäudereiniger in neuem Vorstand der BG BAU stark vertreten Dirk Müller, Obermeister der Innung Bonn/Rhein-Sieg und Mitglied des Vorstands des Landesinnungsverbandes Nordrhein-Westfalen, ist von der Vertreterversammlung der BG BAU gemeinsam mit Johannes Bungart, Geschäftsführer des Bundesinnungsverbandes, zum neuen Vorstandsmitglied gewählt worden. Die neue Legislaturperiode dauert sechs Jahre. Dirk Müller gehört für diese Zeit als einer von nur zwei Arbeitgebervertretern dem ständigen Ausschuss für Vorstands-, Personal- und Finanzangelegenheiten an und hat somit maßgeblichen Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen der Berufsgenossenschaft. Als Stellvertreter des Vorstands sind Hans-Jürgen Lenk, Landesinnungsmeister Thüringen, und Friedrich Greitner,  stellvertretender Obermeister Innung Südbayern, ernannt worden.  Die neuen Mitglieder der Vertreterversammlung, die u.a. Beschlüsse über den Haushalt und den Gefahrtarif fassen, sind Günter Bogenrieder, Landesinnung Baden-Württemberg,  Detlef Stange, Geschäftsführer La
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Presse-Einladung: Kurhaus des Staatsbad Bad Salzuflen bildet Kulisse für Gebäudereiniger-Leistungswettbewerb 2011 (Di, 11 Okt 2011)
Presse-Einladung: Bundesleistungswettbewerb 2011 in Bad Salzuflen Der diesjährige Bundesleistungswettbewerb im Gebäudereiniger-Handwerk findet am 21. Oktober 2011 im Kurhaus des Staatsbad Bad Salzuflen  statt. An diesem Tag treffen die besten Absolventen der Gebäudereiniger-Ausbildung aus ganz Deutschland zusammen, um im fairen Wettkampf den Bundessieger in ihrem Handwerk zu ermitteln. Beim Bundesleistungswettbewerb 2011 stehen die Aufgabengebiete Glasreinigung, Leuchtenreinigung, Polsterreinigung sowie Hartbodenreinigung auf dem Programm. Wie im vergangenen Jahr die Bremische Bürgerschaft wird auch das Kurhaus nach getaner Arbeit in neuem Glanz erstrahlen und einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führen, was „Gebäudereinigung“ tatsächlich bedeutet. Ziel des Bundesleistungswettbewerbes ist es, begabte Gesellinnen und Gesellen im Gebäudereiniger-Handwerk in ihrer beruflichen Entwicklung zu unterstützen und zu fördern, das Handwerk und sein vielfältiges Tätigkeitsfeld darzustellen, die Öffentlichkeit auf die Ausbildungsleistung des Geb
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Imagekampagne (Do, 06 Okt 2011)
Weihnachtspost 2011: Werbemittel des BIV zur Imagekampagne nutzen Mit Blick auf die in Kürze anstehenden Weihnachts-Schreiben an Kunden und Geschäftsfreunde möchten wir auf die Briefaufkleber mit dem Imagekampagnen-Motiv unseres Handwerks „Wir sorgen dafür, dass Sie nichts unter den Teppich kehren müssen. Ihre Gebäudereiniger.“ hinweisen. Die Aufkleber im Hochformat (5 x 3,4cm) sind für Innungsmitglieder exklusiv über den BIV zu beziehen und können auf Briefbögen oder Umschlägen verwendet werden. Die Aufkleberbögen sind mit je 16 Aufklebern versehen und können kostenlos in der BIV-Geschäftsstelle angefordert werden. Als kleines Dankeschön und wirkungsvolles Werbemittel haben sich besonders die mit dem Imagekampagnenmotiv bedruckten Brillenreinigungstücher – übrigens ebenso geeignet für die Displays von Handys oder MP3-Playern, Laptops oder PCs – bewährt. Das Format der waschbaren Tücher beträgt 15 x 18 cm. Sie werden in einem transparenten Kunststoffetui (Format: 10,5 x 6 cm) einzeln verpackt angeliefert, das zusätzlich mi
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Sonderausgabe Blickpunkt (Do, 25 Aug 2011)

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Neuer Tarifabschluss im Gebäudereiniger-Handwerk ab 1. Januar 2012 (Mi, 24 Aug 2011)
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Handwerkszählung liefert erstmals wieder stabile und branchenbezogene Daten für das Gebäudereiniger-Handwerk (Di, 23 Aug 2011)
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