Regel Nr. 2: Sozialversicherungsbeiträge bezahlen!

Die Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Der Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen. Selbst eine sich anschließende Privatinsolvenz befreit ihn nicht von der Haftungsschuld gegenüber den Krankenkassen, da nach § 302 Nr. 2 InsO Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen nicht von der Restschuldbefreiung berührt werden. Arbeitnehmeranteile sind zum Fälligkeitstag zu zahlen, selbst die bloße Verspätung ist strafbar. Im Verwendungszweck der Überweisung ist die Bezeichnung „Arbeitnehmeranteile“ ausdrücklich anzuführen, andernfalls erfolgt Verrechnung nach der BeitragszahlungsVO durch die Krankenkassen und die Strafbarkeit bleibt erhalten. Die Überweisung sollte der Geschäftsführer selbst ausführen, Delegation endet häufig ohne die Tilgungsbestimmung „Arbeitnehmeranteile“ im Verwendungszweck. Sozialversicherung geht vor Löhne, offene Löhne sind nicht strafbar, die Mitarbeiter erhalten für bis zu 3 Monate Insolvenzausfallgeld.

 

10 Regeln für GmbH-Geschäftsführer in der Krise und Insolvenz

Die Gmbh ist vertreten durch den oder die Geschäftsführer. Dieser nimmt also fremde Vermögensinteressen, nämlich die der Gesellschaft, wahr. Haftungsbeschränkt ist nur die Gesellschaft, nicht aber der Geschäftsführer. Verletzt er seine Sorgfaltspflichten, haftet er mit seinem gesamten Privatvermögen für entstandene Schäden. Haftungsbeschränkung ist da oft eher Märchen als Realität.

Besonders in Krisenzeiten ist daher das Risiko für den Geschäftsführer groß, in ein Haftungsrisiko zu geraten. Wir sagen Ihnen, wie Sie sich als Geschäftsführer richtig verhalten und wo die Fallstricke sind.

Regel Nr. 1: Insolvenzantrag rechtzeitig stellen 

Wenn es kriselt, muss eine tagesaktuelle Liquiditätsplanung und ein Überschuldungsstatus erstellt und laufend gepflegt werden. Hierin liegt die einzige Steuerungsmöglichkeit für eine rechtzeitige Insolvenzantragstellung – unverzüglich, spätestens binnen 3 Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung. Insolvenzverschleppung ist mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe. Das Delikt wird von Amts wegen – auf Grund der Aktenübergabe an die StA im Rahmen der Mitteilungspflichten des Insolvenzgerichts – verfolgt. Eine Strafanzeige eines Dritten ist nicht erforderlich, um das Ermittlungsverfahren in Gang zu bringen. Eigener Liquiditätsplan und Überschuldungsstatus sind der einzige Ansatz für eine sachgerechte Verteidigung – ohne diese liegt allein das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters dem Strafverfahren zu Grunde.